Wahlprüfsteine vom Klimabündnis – Teil 6

Bei der vierten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal beim Themenbereich „Ist Klima Heimspiel?“. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.

Unsere Antworten darauf findet Ihr hier:

Mit welchen Mitteln wollen Sie Dortmunder Bürger*innen und Unternehmen für Klimaschutz begeistern?
Klimaschutz muss Beteiligung ermöglichen, dabei finanzielle Vorteile bieten, Spaß machen, einfach sein und weitere direkt erfahrbare Vorteile bringen.

Werden Sie in Dortmund zur weiteren Erarbeitung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen Bürgerräte initiieren?
Einwohnerinnenbeteiligung halten wir für unverzichtbar. Wenn in Form von Bürgerräten, muss deren Entscheidungskompetenz und Zusammensetzung im Vorfeld definiert sein.

Wie werden Sie sicherstellen, dass im Rat beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umgesetzt werden?
Klimaschutz muss höher priorisiert werden, außerdem muss der Rat dafür sorgen, dass seine Entscheidungen von der Verwaltung unverzüglich umgesetzt bzw. eingeleitet werden.

Das geplante „Klimabarometer“ soll Transparenz über den Umsetzungsfortschritt der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass Probleme zeitnah behoben werden?
Es muss ein permanentes Monitoring stattfinden, das Probleme schnell identifiziert, damit unverzüglich eine Lösung angegangen werden kann.

Auf Bundes- und Landesebene gibt es viele Weiterbildungsangebote, die wissenschaftliche Expertise und Best Practice an die Kommunen vermitteln. Wie findet dieser Wissenstransfer Eingang in Ihre politischen Entscheidungen und die tägliche Arbeit der Verwaltung?
Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen verpflichtend an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen und ihr neugewonnenes Wissen danach auch einbringen.

Welche Anreize werden Sie schaffen, damit Dortmunder Unternehmen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen?
Es müssen z.B. finanzielle Erleichterungen oder Steuerminderungen ermöglicht werden.

Welche alternativen, klimafreundlichen Wirtschaftsmodelle fördern Sie in Dortmund?
Nachhaltige und umweltfreundliche natürlich. Logistik z.B. muss klimaneutral werden.

Dortmunder Visionen 2020

Am 19.07.2020 haben wir von DOS unser Wahlprogramm für Dortmund beschlossen. Das könnt Ihr hier als PDF herunterladen, ausdrucken usw. oder einfach direkt online lesen:

Dortmunder Visionen 2020

Klimasoziale Gesellschaft gestalten! Jetzt!

Einleitung:

Wir von DOS – digital, oekologisch, sozial – träumen von einem Dortmund, in dem vieles anders sein wird. Aber nicht nur anders, sondern auch besser – und das für alle! Wie das aussehen soll, möchten wir anhand von ein paar kleinen Beispielen auf den nächsten Seiten beschreiben.

Uns ist dabei natürlich bewusst, dass wir hier nicht weiter als in die nächsten Jahre blicken können.

Digital

Einwohnerinnenbeteiligung ist die Regel und nicht mehr die Ausnahme.

Die Verwaltung ist nachhaltig digitalisiert. Dazu wurden zusammen mit Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Einwohnerinnen und Einwohnern einfach nutzbare Lösungen geschaffen. Die digitalen Einwohnerinnendienste (ehem. Bürgerdienste) wurden endlich umgesetzt, dadurch konnten Wartezeiten massiv verkürzt werden und der Weg zum Amt ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Die Rats- und Gremienarbeit wird endlich transparent und nachvollziehbar digital abgebildet.

Rat und Verwaltung nutzen hauptsächlich freie und quelloffene Software.

Das städtische Glasfasernetz wurde ausgebaut. Alle Schulen sind daran angeschlossen.

In der Innenstadt gibt es ein freies, zeitgemäßes WLAN als städtische Grundversorgung.

Digitale Bildungskonzepte wurden mit allen Beteiligten erarbeitet und sind längst umgesetzt.

Auch der Zugang zu digitalen Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüler ist sichergestellt.

Es werden kostenfreie Lernplattformen für alle Bildungsträger in Dortmund zur Verfügung gestellt.

Bildungsangebote und Buchungsmöglichkeiten werden digital und barrierearm zur Verfügung gestellt.

Digitale Projekte für Bürgerbeteiligung, Umfragen, Meinungsbilder der Dortmunder Einwohnerinnen oder ähnlichem zu Anträgen sind alltäglich.

Die Digitalisierung wurde dazu genutzt um Mehrwerte zu schaffen, wie z.B. städtische Informationen in mehreren Sprachen zur Verfügung zu stellen.

Oekologisch

Einwohnerinnenbeteiligung ist die Regel und nicht mehr die Ausnahme.

Die Stadt ist klimaneutral und nachhaltig. Und das nicht erst 2038!

Alle städtischen Beteiligungen an fossilen Energieerzeugern (z.B. RWE, Steag) wurden verkauft und entflochten.

Die Innenstadt ist autofrei. Es gibt überall eine gesicherte und getrennte Fuß- und Fahrradinfrastruktur.

Der ticketlose ÖPNV für alle wurde realisiert und basiert auf klimaneutralen und emmissionsfreien Energiequellen als Antrieb.

Der Flughafen bietet nur noch klimaneutralen Flugverkehr in Regionen außerhalb von Deutschland an, die nicht im Bahnverkehr erreichbar sind.

Unfallschwerpunkte wurden konsequent für den Fuß- und Radverkehr entschärft, indem schnell umsetzbare Lösungen, wie z.B. die Anpassung von Ampelphasen, genutzt wurden.

Die OWIIIa/L663n wurde nicht weitergebaut und wird sie auch nicht.

Park and Ride-Angebote wurden zunächst gefördert, solange sie noch notwendig waren.

Der Verkehrslärm wurde erheblich reduziert.

Umweltgerechter und nachhaltiger Wohnungsbau wird gefördert.

Nachhaltige Energiegewinnung wird problemlos ermöglicht, z.B. durch Dachausrichtungen nach Süden, Förderung von Erdwärme, etc.

Fussläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten sind überall in Dortmund selbstverständlich

Umweltschutz ist wichtiger als Denkmalschutz, so werden z.B. Solarzellen auch auf denkmalgeschützen Häusern ermöglicht.

Es gibt einen Klimaausschuss mit offener Beteiligung von Einwohnerinnen und Wissenschaft.

Oekologische Landwirtschaft und innerstädtische Selbstanbauflächen werden gefördert.

Blumenwiesen statt Betonköpfe! Viele Innenstadtparkplatzflächen wurden zur Schaffung von innerstädtischen Grünfluren und -flächen als Frischluftschneisen und zur Abkühlung gewandelt.

Fassaden-, Dachgrünflächen und blühende Vorgärten sind dank Förderung allgegenwärtig.

Die Lademöglichkeiten für E-Mobilität mit Versorgung aus erneuerbaren Energien wurden stadtweit ausgebaut. Auch für E-Bikes, E-Rollis, etc.

Die kommunale Wasserwirtschaft wurde konsequent verbessert. So filtern moderne Kläranlagen mittlerweile auch das Microplastik aus dem Abwasser heraus.

Es gibt keine Intensivtierhaltung auf städtisch verpachteten Flächen mehr, diese wird dort längst nicht mehr erlaubt.

Reduce, Reuse, Repair, Recycle und Upcycling wird durch die Stadt gefördert, ebenso wie FoodSharing-Initiativen. Damit wurde und wird der ökologische Fußabdruck kontinuierlich reduziert.

Die städtische Bienenwirtschaft wurde ausgebaut, parallel wurden städtische Streuobstwiesen ebenfalls ausgebaut und sinnvoll bewirtschaftet.

Viel genutzt und gefördert sind ökologisch nachhaltigen Kleinenergieanlagen (Geothermie, Solar, etc.). Dadurch findet Energiegewinnung vermehrt auch dezentral in Privathaushalten statt.

Sozial

(also antifaschistisch!)

Einwohnerinnenbeteiligung ist die Regel und nicht mehr die Ausnahme.

Eine chancengleiche und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Gesamtgesellschaft ist endlich möglich. Diese wurde unter anderem gefördert durch mehr Jugenddialog, weitere Begegnungsräume und weitere Teilhabemittel.

Wir leben in einer demokratischen und konsequent antifaschistischen Gesellschaft.

Inklusive Projekte und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung wurden und werden gefördert – egal, ob es beispielsweise um den Bereich Bildung, Wohnen, gesellschaftliche Teilhabe oder Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt geht.

Alle Haltestellen und städtischen Einrichtungen wurden bearrierearm umgebaut.

Wohnungsverluste werden verhindert, Housing first-Konzepte konsequent angewendet.

Es gibt keine Übernachtungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte mehr – kostenlose Übernachtungsplätze werden im Notfall allen zur Verfügung gestellt! Es wurden Gemeinschaftsübernachtungsstellen für Paare errichtet, auch für Odbachlose mit Haustieren gibt es Möglichkeiten.

Hilfsangebote wurden ausgebaut, und es wurden erheblich mehr soziale und medizinische Fachkräfte eingestellt.

Erfolgreiche Projekte, wie z.B. unterstützte Selbstverwaltung werden auch in Dortmund ermöglicht.

Angebote für individuelle Hilfestellung und aufsuchende, professionelle Hilfen für alle Menschen sind die Regel und können zeitnah wahrgenommen werden

Kommunale Aufträge werden nach einem sozialen Verfahren vergeben. Dieses sieht z.B. mindestens die Einhaltung von Tarifverträgen vor, genauso wie die Sicherstellung eines Lohnniveaus von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das zum Leben wirklich ausreicht.

Für die Sicherstellung der Einhaltung dieser Kriterien – auch im Bereich von Sub-Unternehmen oder Werkverträgen – ist der Erstauftragnehmer verantwortlich und haftbar.

Städtische Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, KITas und Schulen werden auf regulärer Basis in einem vorgegebenem Rhythmus, sowie nach Bedarf, renoviert und ggf. modernisiert und angepasst.

Eine zukunftsorientierte Bedarfsplanung findet nach validen, evidenzbasierten Methoden statt und schätzt den Bedarf rechtzeitig ab. Auf dieser Basis passt die Stadt alle Bildungseinrichtungen und ggf. Neuerrichtungen an.

Dies trifft auch auf die Dortmunder Außensportstätten zu. Dabei wurden die Wasser- und Sportflächen saniert. Selbstverständlich fördert die Stadt auch den integrativen und inklusiven Breiten- und Leistungssport.

Dank der Sicherstellung des Schwimmunterrichts für jedes Kind in Dortmund, sind die tödlichen Unfälle durch Ertrinken drastisch zurück gegangen.

Offene, ökologische, inklusive, digitale und barrierearme Ganztagsschulen aller Schulformen wurden auf- und ausgebaut.

Es gibt nicht nur mehr flexible Betreuungsangebote, sondern die Gebühren für die offene Ganztagsschule wurden ebenso wie KiTa-Gebühren grundsätzlich abgeschafft.

Dank kostenloser Mittagsversorgung an Grundschulen und Kitas bekommen alle Kinder in Dortmund mindestens eine gesunde Mahlzeit am Tag.

Es gibt endlich genug 24h-KiTas und mehr Kitarraum in städtischer Trägerschaft. Außerschulische Bildungsangeboten für alle Altersstufen wurden auf- und ausgebaut.

Die Gehälter und Aufsichtsratsbezüge (inklusive aller Zulagen, Boni und geldwerter Vorteile) in der Kommunalpolitik und Unternehmen in kommunaler Mehrheitsbeteiligung sind auf das Jahresgehalt der Bundeskanzlerin gedeckelt. (zur Zeit etwa 425.000,- €/Jahr)

Durch Gesetze von Land und Bund verursachte kommunale Mehrkosten werden von Land und Bund übernommen, auch nachträglich.

Dortmund ist und bleibt ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen.

Die Versorgungssituation von Cannabis-Patient*innen hat sich erheblich verbessert.

Es gibt ein etabliertes, straffreies DrugChecking-Programm.

Trinkwasser ist für alle jederzeit verfügbar.

Dazu wurde in jeder Kita und jeder Schule eine zuverlässige Trinkwasserversorgung hergestellt und es wurden mehr öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt.

Staatliche Bildungseinrichtungen werden nicht mehr durch konfessionelle Einrichtungen ersetzt.

Die Förderung strukturell benachteiligter Gesellschaftsgruppen ist selbstverständlich in Dortmund. Dazu gehörten und gehören zum Beispiel

– queere Menschen (LGBTIQA)

– Menschen mit Migrationshintergrund

– Frauen

– Kinder

– obdachlose Menschen

– Menschen mit Behinderung und/oder chronischen Erkrankungen

– neurodivergente Menschen

– etc.

Dies wurde u.a. durch die Förderung und Verstetigung von Einrichtungen wie der Beratungsstelle Sunrise, dem KCR, Slado, VMDO, Projekt Ankommen, Train of Hope, Pro Afrika, BoDo, Gasthaus, Kanaa Suppenküche, Mitternachtsmission, uvm. erreicht.

Die Finanzierung von Programmen wie z.B. Backup e.V. sind dauerhaft sicher gestellt.

Auch die alternative, antifaschistische Jugendkultur wird gefördert.

Antisemitismus und Rassismus werden von Verwaltung, Politik und Gesellschaft konsequent bekämpft, Faschismus wird konsequent entgegengetreten.

Antifaschistisch von Anfang an!

Wahlprüfsteine vom Klimabündnis – Teil 5

Bei der vierten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal beim Themenbereich „Dortmund is(s)t anders – Ernährung und Landwirtschaft neu denken“. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.

Unsere Antworten darauf findet Ihr hier:

1. Wie wollen Sie gewährleisten, dass bis spätestens 2030 die regionale Landwirtschaft ihre Anbaumethoden und weiterverarbeitende Betriebe ihre Produktion umwelt- und klimaverträglich umgestellt haben, um die Versorgung der Stadtbevölkerung mit ökologischen, regenerativen und klimaverträglichen Lebensmittel zu sichern?
Landwirten, die umstellen, Gewerbesteuerbegünstigungen einräumen. Unterstützung des regionalen Vertriebs durch bevorzugte Flächenvergabe. Städtische Vernetzungplattformen für Kunden, Handel und Produzenten anbieten.
Neue Pachtverträge über städtische Flächen nur an umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaftsbetriebe vergeben.

2. Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, damit der Dortmunder Boden als CO2-Speicher geschützt und gefördert wird?
Wir werden z.B. Biokohle zur Bodenverbesserung unterstützen (Terra preta).

3. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund die Kultur der Solidarischen Landwirtschaft, der Gemeinschaftsgärten, des „Urban Gardening“ oder vergleichbare Projekte unterstützt?
Kleine und/oder schwer nutzbare Flächen im Stadteigentum müssen identifiziert und derartigen Projekten zur Verfügung gestellt werden. Auch Gelder müssen für die Instandsetzung und -haltung zur Verfügung gestellt werden.

4. Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Stadt Dortmund dem Beispiel von ca. 50 anderen Städten und Kommunen in Deutschland folgt, auf den Einsatz von Pestiziden, Glyphosat und industriell erzeugten Düngern zu verzichten?
Der Einsatz von Glyphosat ist auf städtisch verpachteten Flächen bereits größtenteils verboten. Dies muss bei Neuverträgen und Vertragsverlängerungen ausgebaut und fortgesetzt werden, auch für andere Gifte.

5. Wie werden Sie sicherstellen, dass rein pflanzliche Gerichte in öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten etc. verpflichtend angeboten werden (siehe die weitergehenden Empfehlungen des Weltklimarates 2019)?
Es soll täglich mindestens ein veganes oder vegetarisches Gericht angeboten werden. Das muss so auch von Politik und Verwaltung angeordnet werden, ggf. müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden.

6. Wie sollte die Stadt Dortmund Initiativen und Bildungsmaßnahmen zum Thema klimaverträglicher Ernährung und Landwirtschaft in Schulen u.a. Bildungseinrichtungen in besonderer Weise unterstützen und fördern?
Möglichkeiten zur Fortbildung für die Lehrkräfte müssen geschaffen und genutzt werden. Arbeitsgemeinschaften zum Thema müssen auch finanziell gesichert und unterstützt werden. Die Volkshochschule als Pflichtaufgabe der Kommune muss die gesetzliche Finanzierungsbeteiligung des Landes konsequent einfordern.