Kommunalwahl NRW

Wir haben es geschafft! Wir haben es nicht nur geschafft, gerade mal sechs Monate nach unserer Gründung in diversen Bezirken in Dortmund und Duisburg zur Kommunalwahl antreten zu können, sondern wir haben es sogar geschafft, einige Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, uns zu wählen!

Das hat zwar (erwartungsgemäß) noch nicht für ein Mandat gereicht, war für uns aber ein tolles Zeichen, nicht aufzugeben und dran zu bleiben. Von daher danke wir ganz, ganz herzlich allen Menschen, die uns bei den Wahlen unsere Stimme gegeben haben!

Anfrage von Extinction Rebellion Dortmund

Am 02.09.2020 haben wir – und viele andere Dortmunder Parteien auch – einen Fragekatalog von Extinction Rebellion Dortmund erhalten und wurden außerdem aufgefordert, diese Fragen öffentlich zu beantworten. Dem möchten wir hiermit gerne nachkommen:

  • Sehen Sie die drohende Klimakatastrophe als größte Herausforderung der Menschheit an, welche unsere Lebensgrundlage aktiv bedroht?

Ja, die menschengemachte Erhitzung der Biosphäre ist die derzeit größte Bedrohung für alle Menschen und Lebewesen auf diesem Planeten – und einen anderen Planeten haben wir nicht.

  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Dortmunder Bevölkerung umfassend über die Klimakrise und deren Folgen aufgeklärt wird und planen Sie in diesem Zusammenhang den Klimanotstand auszurufen? Wenn nein, warum nicht?
Bisher hat der Rat der Stadt Dortmund nur eine „Klimakrise“ ausgerufen, weil das Wort „Notstand“ ihm zu drastisch erschien. Dies halten wir für unangemessen. Unserer Ansicht nach ist es höchste Zeit, den Klimanotstand auszurufen, denn noch können wir manche  Folge eventuell abmildern oder uns adäquat auf sie vorbereiten.
Dabei muss natürlich die Bevölkerung eingebunden werden. Die drohenden Folgen, wenn wir unser Konsumverhalten nicht verändern, müssen bewusst gemacht werden. Es gilt den Menschen erschwingliche und klimaneutrale Alternativen aufzuzeigen und bei weiter wachsender Bevölkerung Auswege zu realisieren.
  • Werden Sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 der Stadt Dortmund an die wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen und dieses früher setzen? Wenn nein, warum nicht?
Das Ziel, bis 2050 in Dortmund klimaneutral zu werden, ist viel zu spät! Wir müssen jetzt anfangen, klimaneutral zu werden und jeden Bereich, bei dem heute schon eine Alternative möglich ist, sofort umstellen. Dabei müssen wir immer im Kopf haben, dass es für manches leider schon zu spät ist und wir schon längst klimaneutral sein müssten. Klimaneutralität muss zur ersten und wichtigsten Aufgabe werden. Das darf kein zweitrangiges Ziel mehr sein!
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, um zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, halten wir in allen Bereichen für unerlässlich. Hier darf auch nicht vernachlässigt werden, dass auch Projekte zum Abbau der bereits vorhanden Belastung gefördert werden müssen. 
  • Wie planen Sie für die benötigten Maßnahmen in der Bevölkerung Akzeptanz zu finden und diese in Entscheidungen mit einzubeziehen?
Akzeptanz kann und muss z.B. auch geschaffen werden, indem man selbst mit gutem Beispiel voran geht. Das sollte auch die Stadtverwaltung tun, indem in allen Bereichen wo möglich auf klimaschonendere Alternativen zurückgegriffen wird und dies auch öffentlich kommuniziert wird. Bei jeder Ausschreibungen muss eine klimaneutrale Ausführung unabdingbares Vergabekriterium sein. Auch durch städtische Projekte, die Anreize vermitteln wie z.B. Preise oder Grundsteuerermäßigung für naturnahe Vorgärten oder Fassadenbegrünungen eines Stadtteils, können Einwohner und Einwohner*innen darüber aufgeklärt werden, welchen Einfluss sie selbst im Kleinen auf den Klimawandel nehmen können und müssen. Beim Konsum müssen langlebig Alternativen aufgezeigt, sowie Upcycling gefördert werden. Die Teilhabe an der Engergiewende muss allen Schichten ermöglicht werden. Klimaneutrale Produkte dürfen kein Luxusgut sein, sondern müssen Volksgüter werden.
Des weiteren müssen die Menschen natürlich in einen Dialog mit der Politik gebracht werden. Dabei ist vor allem wichtig, dass die Meinung der Bevölkerung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern im politischen Diskurs aufgenommen wird. Klimaneutralität muss eine parteienübergreifende Vision werden, die alle Anstrengungen benötigt. Mitwirkung und auch die Einrichtung eines Klimaausschusses, der eine Teilhabe von Bürgerinitiativen wie dem Klimabündnis und wissenschaftlichen Experten ermöglicht, sollten eine Dauereinrichtung werden, die sämtlich Großprojekte mit prüft oder eigene Projekte einbringen kann. Die Einrichtung einer Klimaampel zur schnelleren Umsetzung guter Projekte soll fester Bestandteil bei allen Bauprojekten werden, die durch den Klimaausschuss begleitet werden sollen. Damit kann man den Einwohner*innen vor Ort aufzeigen, wann und wie schnell eine Umsetzung erfolgt.

Wahlprüfsteine vom Klimabündnis – Teil 6

Bei der vierten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal beim Themenbereich „Ist Klima Heimspiel?“. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.

Unsere Antworten darauf findet Ihr hier:

Mit welchen Mitteln wollen Sie Dortmunder Bürger*innen und Unternehmen für Klimaschutz begeistern?
Klimaschutz muss Beteiligung ermöglichen, dabei finanzielle Vorteile bieten, Spaß machen, einfach sein und weitere direkt erfahrbare Vorteile bringen.

Werden Sie in Dortmund zur weiteren Erarbeitung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen Bürgerräte initiieren?
Einwohnerinnenbeteiligung halten wir für unverzichtbar. Wenn in Form von Bürgerräten, muss deren Entscheidungskompetenz und Zusammensetzung im Vorfeld definiert sein.

Wie werden Sie sicherstellen, dass im Rat beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umgesetzt werden?
Klimaschutz muss höher priorisiert werden, außerdem muss der Rat dafür sorgen, dass seine Entscheidungen von der Verwaltung unverzüglich umgesetzt bzw. eingeleitet werden.

Das geplante „Klimabarometer“ soll Transparenz über den Umsetzungsfortschritt der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass Probleme zeitnah behoben werden?
Es muss ein permanentes Monitoring stattfinden, das Probleme schnell identifiziert, damit unverzüglich eine Lösung angegangen werden kann.

Auf Bundes- und Landesebene gibt es viele Weiterbildungsangebote, die wissenschaftliche Expertise und Best Practice an die Kommunen vermitteln. Wie findet dieser Wissenstransfer Eingang in Ihre politischen Entscheidungen und die tägliche Arbeit der Verwaltung?
Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen verpflichtend an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen und ihr neugewonnenes Wissen danach auch einbringen.

Welche Anreize werden Sie schaffen, damit Dortmunder Unternehmen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen?
Es müssen z.B. finanzielle Erleichterungen oder Steuerminderungen ermöglicht werden.

Welche alternativen, klimafreundlichen Wirtschaftsmodelle fördern Sie in Dortmund?
Nachhaltige und umweltfreundliche natürlich. Logistik z.B. muss klimaneutral werden.