Einladung zur 2. Mitgliederversammlung 2020.

Hallo zusammen,

hiermit lade ich Euch herzlich ein zu unserer 2. Mitgliederversammlung 2020. Dabei sind alle Mitglieder, die ihren aktuellen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben stimmberechtigt. Bitte beachtet, dass wir die Versammlung online durchführen werden. Geheime Abstimmungen werden daher nicht möglich sein.

Alle weiteren Infos zur Veranstaltung:

Sonntag, 22. November 2020

Beginn: 14:00 Uhr
Geplantes Ende: 17:00 Uhr

Ort: https://konferenz.dospartei.de/b/dir-tjt-sub-omw

Informationen zur Akkreditierung erhaltet Ihr in einer separaten Mail.

TOP 1: Eröffnung durch die Vorsitzenden und Begrüßung

TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung

TOP 3: Beschluss der Tages- und Wahlordnung

TOP 4: Anträge
TOP 4.1 Satzungsänderungsanträge
4.1.1. Änderung des §8.11
4.1.2. Änderung des §5.3
4.1.3. Änderung des §4.6
4.1.4. Änderung des §8.13
4.1.5. Änderung des §6.2
4.1.6. Änderung des §8.9
4.1.7. Änderung des §1.2

TOP 4.2 Änderung der Schiedsgerichtsordnung
4.2.1. Ergänzung des §4

TOP 4.3 Änderungen der Finanzordnung
4.3.1. Änderung des §1 der Finanzordnung

TOP 5: Sonstiges

TOP 6: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Über eine rege Teilnahme würden wir uns natürlich freuen!

Für den Vorstand
Dirk Pullem

Die Anträge im Wortlaut:

4.1. Satzungsänderungsanträge
4.1.1.
In der Satzung wird der Paragraph 8.11. geändert, neuer Wortlaut:
Anträge auf Auflösung oder Verschmelzung mit einer anderen Partei benötigten eine ¾ Mehrheit der Abstimmenden eines Bundesparteitages. Wird eine Auflösung oder Verschmelzung beschlossen muss diese durch eine Urabstimmung mit 2/3 Mehrheit bestätigt werden. Diese Urabstimmung muss binnen 6 Monaten nach Beschluss des Bundesparteitages durchgeführt werden.

4.1.2.
In der Satzung wird in § 5.3. zwischen Satz 2 und Satz 3 folgende zwei Sätze eingefügt:
Bei Ordnungsmaßnahmen, die die Auflösung eines Gebietsverbandes beinhalten, muss die Auflösung über eine Urabstimmung des die Ordnungsmaßnahme aussprechenden Gebietsverbandes mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Diese Urabstimmung muss binnen 6 Monaten nach Beschluss der Mitgliederversammlung durchgeführt werden.

4.1.3.
Der $4.6. wird mit dem folgenden Satz ergänzt:
Gegen einen durch das Bundesschiedsgericht verhängten Parteiausschluss kann bei der Berufungskommission Einspruch eingelegt werden.

4.1.4.
Der §8.13. wird folgendermaßen geändert:
Die Mitglieder-/Delegiertenversammlung wählt die Mitglieder des Schiedsgerichtes und der Berufungskommission.

4.1.5.
Der §6.2. wird durch den folgenden Passus ersetzt:
Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.

4.1.6.
Der §8.9. wird durch folgenden Passus ersetzt:
Abstimmungen über Anträge, Programmanträge, Parteiprogramme, die Beitragsordnung und die Schiedsgerichtsordnung werden mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden getroffen.

4.1.7.
Der §1.2. wird durch folgenden Passus ersetzt:
Kurzbezeichnung: DOS Partei

4.2. Änderungen der Schiedsgerichtsordnung
4.2.1.
Der §4 der Schiedsgerichtsordnung wird durch den folgenden Punkt (k) ergänzt:
(k) Wird Einspruch gegen ein durch das Bundesschiedsgericht verhängten Parteiausschluss eingelegt, entscheidet die Berufungskommission letztinstanzlich über diesen Einspruch.

4.3. Änderungen der Finanzordnung
4.3.1.
Der §1 der Finanzordnung wird durch den folgenden Passus ersetzt:
Allgemeines

Diese Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung. Beschlüsse über die Änderung der Finanzordnung gelten ab dem auf die Beschlussfassung folgenden Jahr.

Einladung: MV01-2020

Hallo zusammen,

hiermit laden wir Euch herzlich ein zu unserer 1. Mitgliederversammlung 2020. Dabei sind alle Mitglieder, die ihren aktuellen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, stimmberechtigt. Bitte beachtet, dass wir die Versammlung online durchführen werden. Geheime Abstimmungen werden daher nicht möglich sein.

Anträge sind bis Donnerstag, den 16.07.2020, um 23:59 Uhr beim Vorstand einzureichen. Dazu sind die Anträge in der DOS-Cloud im Ordner DOS -> Anträge -> BMV01-2020 hochzuladen.

Alle weiteren Infos zur Veranstaltung:

Sonntag, 19. Juli 2020

Beginn: 14:00 Uhr
Geplantes Ende: 17:00 Uhr

Ort: Online, den Link erhaltet Ihr per Mail.

Informationen zur Akkreditierung erhaltet Ihr zusätzlich in einer separaten Mail.

TOP 1: Eröffnung durch die Vorsitzenden und Begrüßung

TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung

TOP 3: Beschluss der Tages- und Wahlordnung

TOP 4: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere

TOP 4.1 Antrag für das Wahlprogramm Dortmund: Dortmunder Visionen

TOP 5: Sonstiges

TOP 5.1: Aussprache und Meinungsbild Wahlantritt Dortmund (und Duisburg)

TOP 6: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Die endgültige Tagesordnung stimmt die Versammlung ab.
Über eine rege Teilnahme würden wir uns natürlich freuen!

Für den Vorstand
Nadja Reigl
_____________________________

Die Anträge im Wortlaut:

TOP 4.1. Antrag für das Wahlprogramm Dortmund: Dortmunder Visionen

Titel:

Dortmunder Visionen

Überschrift:
Klimasoziale Gesellschaft gestalten! Jetzt!

Einleitung:
Wir von DOS – digital, oekologisch, sozial – träumen von einem Dortmund, in dem vieles anders sein wird. Aber nicht nur anders, sondern auch besser – und das für alle! Wie das aussehen soll, möchten wir anhand von ein paar kleinen Beispielen auf den nächsten Seiten beschreiben.

Digital

Einwohnerinnenbeteiligung ist die Regel und nicht mehr die Ausnahme.

Die Verwaltung ist nachhaltig digitalisiert. Dazu wurden zusammen mit Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Einwohnerinnen und Einwohnern einfach nutzbare Lösungen geschaffen. Die digitale Einwohnerinnendienste (ehem. Bürgerdienste) wurden endlich umgesetzt, dadurch konnten Wartezeiten massiv verkürzt werden und der Weg zum Amt ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Die Rats- und Gremienarbeit wird endlich transparent und nachvollziehbar digital abgebildet.

Rat und Verwaltung nutzen hauptsächlich freie und quelloffene Software.

Das städtische Glasfasernetz wurde ausgebaut. Alle Schulen sind daran angeschlossen.

In der Innenstadt gibt es ein freies, zeitgemäßes WLAN als städtische Grundversorgung.

Digitale Bildungskonzepte wurden mit allen Beteiligten erarbeitet und sind längst umgesetzt.

Der Zugang zu digitalen Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüler ist sichergestellt.

Es werden kostenfreie Lernplattformen für alle Bildungsträger in Dortmund zur Verfügung gestellt.

Bildungsangebote und Buchungsmöglichkeiten werden digital und barrierearm zur Verfügung gestellt.

Digitale Projekte für Bürgerbeteiligung, Umfragen, Meinungsbilder der Dortmunder Einwohnerinnen oder ähnlichem zu Anträgen sind alltäglich.

Die Digitalisierung wurde dazu genutzt um Mehrwerte, wie z.B. mehr Sprachen bei Fahrscheinautomaten, zu schaffen.

Oekologisch

Einwohnerinnenbeteiligung ist die Regel und nicht mehr die Ausnahme.

Die Stadt ist klimaneutral und nachhaltige. Und das nicht erst 2038!

Alle städtischen Beteiligungen an fossilen Energieerzeugern (RWE, Steag) wurden verkauft und entflechtet.

Die Innenstadt ist autofrei. Es gibt überall eine gesicherte und getrennte Fuß- und Fahrradinfrastruktur. Unfallschwerpunkte wurden konsequent baulich entschärft.

Der ticketloser ÖPNV wurde realisiert, statt weiter den Flughafen zu subventionieren.

Unfallschwerpunkte wurden konsequent entschärft, indem schnell umsetzbare Lösungen, wie z.B. die Anpassung von Ampelphasen, genutzt wurden.

OWIIIa/L663n wurde nicht weitergebaut. Mittlerweile ist das auch kein Thema mehr.

Park and Ride-Angebote wurden zunächst gefördern, solange sie noch notwendig waren.

Der Verkehrslärm wurde nicht nur dadurch erheblich reduziert.

Umweltgerechter und nachhaltiger Wohnungsbau wird gefördert.

Nachhaltige Energiegewinnung wird problemlos ermöglicht, z.B. durch Dachausrichtungen nach Süden, Förderung von Erdwärme, etc.

Fussläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten sind überall in Dortmund selbstverständlich

Umweltschutz ist wichtiger Denkmalschutz, so werden z.B. Solarzellen auch auf denkmalgeschützen Häusern ermöglicht.

Es gibt einen Klimaausschuss mit offener Beteiligung von Einwohnerinnen und Wissenschaft.

Oekologische Landwirtschaft und innerstädtische Selbstanbauflächen werden gefördert.

Blumenwiesen statt Betonköpfe! 😉 Viele Innenstadtparkplatzflächen wurden zur Schaffung von innerstädtischen Grünfluren und -flächen als Frischluftschneisen und zur Abkühlung gewandelt.

Fassaden-, Dachgrünflächen und blühende Vorgärten sind dank Förderung allgegenwärtig.

Die Lademöglichkeiten für E-Mobilität mit Versorgung aus erneuerbaren Energien wurden stadtweit ausgebaut. Auch für E-Bikes, E-Rollis, etc.

Die kommunale Wasserwirtschaft wurde konsequent verbesser. So filtern moderne Kläranlagen mittlerweile auch das Microplastik aus dem Abwasser heraus.

Es gibt keine Intensivtierhaltung auf städtisch verpachteten Flächen mehr, diese ist dort längst verboten.

Reduce, Reuse, Repair, Recycle und Upcycling wird durch die Stadt gefördert, ebenso wie FoodSharing-Initiativen und Lebensmittelrettung.

Die städtische Bienenwirtschaft wurde ausgebaut, parallel wurden städtische Streuobstwiesen ebenfalls ausgebaut und sinnvoll bewirtschaftet.

Viel genutzt und gefördert sind ökologisch nachhaltigen Kleinenergieanlagen (Geothermie, Solar, etc.). Dadurchfindet Energiegewinnung vermehrt auch dezentral in Privathaushalten statt.

Sozial
(und antifaschistisch!)

Einwohnerinnenbeteiligung ist die Regel und nicht mehr die Ausnahme.

Eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Gesamtgesellschaft ist endlich möglich. Diese wurde unter anderem gefördert durch mehr Jugenddialog und weiterer Begegnungsräume. Demokratie und Antifaschismus wurden und werden konsequent gestärkt.
Inklusiver Projekte und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung wurden und werden gefördert – egal, ob es den Bereich Bildung, Wohnen, gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt geht.
Alle Haltestellen und städtischen Einrichtungen wurden bearrierearm umgebaut.

Wohnungsverluste werden verhindert, Housing first-Konzepte konsequent angewendet.
Es gibt keine Übernachtungsgebühren für Obdachlosenüberkünfte mehr – kostenlose Übernachtungsplätze werden im Notfall allen zur Verfügung gestellt! Es wurden Gemeinschaftsübernachtungsstellen für Paare errichtet, auch für Odbachlose mit Haustieren gibt es Möglichkeiten.

Das Sozialarbeiterinnenkontingent wurde ausgibig aufgestockt.

Kommunale Aufträge werden nach einem sozialen Vergabeverfahren ausgewählt. Dieses sieht z.B. die Einhaltung von Tarifverträgen vor, genauso wie die Sicherstellung eines Lohnniveaus von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das zum Leben wirklich ausreicht. Die Weitergabe von kommunalen Aufträgen an Sub-Unternehmen und Werkvertragsarbeitnehmerinnen wird dadurch ausgeschlossen.

Städtischer Bildungseinrichtungen, KITas und Schulen werden auf regulärer Basis in einem vorgegebenem Rhythmus renoviert und ggf. modernisiert.
Offene, ökologische, inklusive, digitale und barrierearme Ganztagsschulen aller Schulformen wurden auf- und ausgebaut..
Es gibt nicht nur mehr flexible Betreuungsangebote, sondern die Gebühren für die offene Ganztagsschule wurden ebenso wie KiTa-Gebühren grundsätzlich abgeschafft.
Dank kostenloser Mittagsversorung an Grundschulen und Kitas bekommen alle Kinder in Dortmund mindestens eine warme Mahlzeit am Tag.
Es gibt endlich genug 24h-KiTas und mehr Kitarraum in städtischer Trägerschaft mit höhren ausserschulischen Bildungsangeboten für alle Altersstufen wurden auf- und ausgebaut, genau wie die Dortmunder Außensportstätten. Dabei wurden die Wasser- und Sportflächen saniert. Selbstverständlich fördert die Stadt auch den integrativen und inklusiven Breiten- und Leistungssport.
Dank der Sicherstellung des Schwimmunterrichts für jedes Kind in Dortmund, sind die tödlichen Unfälle durch Ertrinken drastisch zurück gegangen.

Die Gehälter und Aufsichtsratsbezüge (inklusive aller Zulagen, Boni und geldwerter Vorteile) in der Kommunalpolitik und Unternehmen in kommunaler Mehrheitsbeteiligung sind auf das Jahresgehalt der Bundeskanzlerin gedeckelt.

Durch Gesetze von Land und Bund verursachte kommunale Mehrkosten werden von Land und Bund übernommen werden. Auch nachträglich und auch für Aufgabenaufteilung von vor 2005. (vollständige Konnexität)

Dortmund ist ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen.

Die Versorgungssituation von Cannabis-Patient*innen hat sich erheblich verbessert.

Zumindest an den Wochenenden gibt es ein etabliertes DrugChecking-Programm.

Trinkwasser ist für alle jederzeit verfügbar.
Dazu wurde in jeder Kita und jeder Schule eine zuverlässige Trinkwasserversorgung hergestellt und es wurden mehr öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt.

Staatliche Bildungseinrichtungen werden nicht mehr durch konfessionelle Einrichtungen ersetzt.

Die Förderung strukturell benachteiligter Gesellschaftsgruppen ist selbstverständlich in Dortmund. Dazu gehörten und gehören zum Beispiel
– die Förderung der Erreichbarkeit und Sichtbarkeit queerer Einrichtungen
– die Verstetigung und weitere Vernetzung von Beratungsangeboten für queere Fliehende, die als oft mehrfach diskriminierte Menschen vor besonderen Herausforderung stehen.
– die angemessene finanzielle und räumliche Austattung der Jugenbildungs- und Beratungstelle Sunrise, die ein einzigartiges Angebot in Dortmund geschaffen hat und eine überregionale Wirkung erzielt.
– die Verstetigung der Koordinierungstelle für Lesben, Schwule und Transidente als Bindeglied zwischen Verwaltung und queeren Aktiven
– die weitere Förderung von Initiativen wie, z.B. dem KCR e.V., Slado, etc.

Die Finanzierung von Programmen wie z.B. Backup e.V. sind dauerhaft sicher gestellt.
Auch die alternative, antifaschistische Jugendkultur wird gefördert.
Antisemitismus und Rassismus werden von Verwaltung, Politik und Gesellschaft konsequent bekämpft, Faschismus wird konsequent entgegengetreten.

Wahlprüfsteine vom Klimabündnis – Teil 4

Bei der vierten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal erneut beim Themenbereich Mobilität. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.

Unsere Antworten darauf findet Ihr hier:

1. Werden Sie den Fußverkehr in Dortmund systematisch fördern, auch auf Kosten anderer Verkehrsarten, insbesondere des ruhenden Autoverkehrs? Werden Sie dabei das Personal zur Parkraumüberwachung endlich auf das Niveau anderer Städte aufstocken?

Ja und Ja. Parkplätze verbrauchen viel Fläche, den Raum kann man besser nutzen. Dass Gehwege/Radwege als Parkplatz missbraucht werden, muss verhindert werden. Dies gelingt nur durch entsprechende Kontrollen.
Konsequente Anwendung gültiger Verkehrsregeln. Bei Behinderung und Gefährdung konsequent einschreiten und Verwarngelder ausstellen. Bessere Schulung des Ordnungspersonals.

2. Dortmund will Fahrradstadt werden und Kopenhagen nacheifern, plant aber nur mit jährlichen Ausgaben für den Radverkehr von 10 € pro Kopf, während Kopenhagen 30 € investiert. Welchen Betrag werden Sie investieren, damit die Aufholjagd gelingt?

Es kommt weniger auf die Investitionssumme an, als darauf was man damit macht. Bei zwei Fahrspuren eine exklusiv für den Radverkehr abtrennen geht günstig. Baumaßnahmen sind dagegen teurer. Dennoch: Mit mehr Geld kann mehr erreicht werden. Wenn man sich an København messen will, muss man entsprechend mehr Geld in die Hand nehmen.

3. Dortmund hat zehn neue Stellen für den Radverkehr geschaffen, um den ärgsten Personalmangel zu beheben, aber diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um Dortmund fahrradfreundlich zu gestalten. Wie viele zusätzliche Stellen für Fuß- und Radverkehr werden Sie schaffen?

Wir wollen Verkehrsprioritäten verlagern. Erst Stellen aus dem Autobereich in die neuen Schwerpunkte versetzen, dann prüfen, ob weitere geschaffen werden müssen.

4. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Verbesserungen, die für den Radverkehr in Dortmund bis zur nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden sollten?

Trennung von Rad-, Fuß- und Autoverkehr, Schaffung von mehr Rad- und Fußgängerwegen
Grüne Welle für Radfahrende
Getrennte Ampelphasen für den Radverkehr an gefährlichen Kreuzungen.
Schulung des Ordnungspersonals zur korrekten Festsetzung von Ordnungsgeldern und Maßnahmen.

5. Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zur Förderung des Radverkehrs eine stärkere Trennung von Rad- und Autoverkehr geben muss, vor allem, um weniger Geübte, ältere Menschen und Kinder zugleich zum Radfahren zu ermuntern und dabei zu schützen. Unterstützen Sie eine solche Trennung – auch in dem Wissen, dass damit der Verkehrsraum neu verteilt werden muss?

Definitiv, die Verteilung muss neu gedacht werden.
Die Platzverteilung darf nicht mehr von „innen“ nach außen geschehen, wo dem Fuß- und Radverkehr dann nur noch Restflächen zur Verfügung gestellt werden. Es muss zukünftig von „außen“ nach „innen“ geplant werden, so wie es in anderen Ländern bereits üblich ist und üblicher wird.

6. Die häufigste Ursache für schwere Fahrradunfälle sind laut Unfallstatistik „Fehler von Kraftfahrzeugfahrenden beim Abbiegen“. Wie wollen Sie das Risiko für Radfahrende an Kreuzungen senken?

Konsequent getrennte Ampelphasen für rechtsabbiegenden motorisierten Verkehr und geradeaus fahrenden Radverkehr / Fußgänger.
Die Sichtbeziehungen zwischen Rad- und Kfz-Verkehr werden an vielen Stellen durch Werbeschilder, Container, Falschparker, Begrünung etc. behindert. Dies kann in vielen Fällen recht einfach behoben werden.