Wahlprüfsteine vom Klimabündnis – Teil 4

Bei der vierten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal erneut beim Themenbereich Mobilität. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.

Unsere Antworten darauf findet Ihr hier:

1. Werden Sie den Fußverkehr in Dortmund systematisch fördern, auch auf Kosten anderer Verkehrsarten, insbesondere des ruhenden Autoverkehrs? Werden Sie dabei das Personal zur Parkraumüberwachung endlich auf das Niveau anderer Städte aufstocken?

Ja und Ja. Parkplätze verbrauchen viel Fläche, den Raum kann man besser nutzen. Dass Gehwege/Radwege als Parkplatz missbraucht werden, muss verhindert werden. Dies gelingt nur durch entsprechende Kontrollen.
Konsequente Anwendung gültiger Verkehrsregeln. Bei Behinderung und Gefährdung konsequent einschreiten und Verwarngelder ausstellen. Bessere Schulung des Ordnungspersonals.

2. Dortmund will Fahrradstadt werden und Kopenhagen nacheifern, plant aber nur mit jährlichen Ausgaben für den Radverkehr von 10 € pro Kopf, während Kopenhagen 30 € investiert. Welchen Betrag werden Sie investieren, damit die Aufholjagd gelingt?

Es kommt weniger auf die Investitionssumme an, als darauf was man damit macht. Bei zwei Fahrspuren eine exklusiv für den Radverkehr abtrennen geht günstig. Baumaßnahmen sind dagegen teurer. Dennoch: Mit mehr Geld kann mehr erreicht werden. Wenn man sich an København messen will, muss man entsprechend mehr Geld in die Hand nehmen.

3. Dortmund hat zehn neue Stellen für den Radverkehr geschaffen, um den ärgsten Personalmangel zu beheben, aber diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um Dortmund fahrradfreundlich zu gestalten. Wie viele zusätzliche Stellen für Fuß- und Radverkehr werden Sie schaffen?

Wir wollen Verkehrsprioritäten verlagern. Erst Stellen aus dem Autobereich in die neuen Schwerpunkte versetzen, dann prüfen, ob weitere geschaffen werden müssen.

4. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Verbesserungen, die für den Radverkehr in Dortmund bis zur nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden sollten?

Trennung von Rad-, Fuß- und Autoverkehr, Schaffung von mehr Rad- und Fußgängerwegen
Grüne Welle für Radfahrende
Getrennte Ampelphasen für den Radverkehr an gefährlichen Kreuzungen.
Schulung des Ordnungspersonals zur korrekten Festsetzung von Ordnungsgeldern und Maßnahmen.

5. Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zur Förderung des Radverkehrs eine stärkere Trennung von Rad- und Autoverkehr geben muss, vor allem, um weniger Geübte, ältere Menschen und Kinder zugleich zum Radfahren zu ermuntern und dabei zu schützen. Unterstützen Sie eine solche Trennung – auch in dem Wissen, dass damit der Verkehrsraum neu verteilt werden muss?

Definitiv, die Verteilung muss neu gedacht werden.
Die Platzverteilung darf nicht mehr von „innen“ nach außen geschehen, wo dem Fuß- und Radverkehr dann nur noch Restflächen zur Verfügung gestellt werden. Es muss zukünftig von „außen“ nach „innen“ geplant werden, so wie es in anderen Ländern bereits üblich ist und üblicher wird.

6. Die häufigste Ursache für schwere Fahrradunfälle sind laut Unfallstatistik „Fehler von Kraftfahrzeugfahrenden beim Abbiegen“. Wie wollen Sie das Risiko für Radfahrende an Kreuzungen senken?

Konsequent getrennte Ampelphasen für rechtsabbiegenden motorisierten Verkehr und geradeaus fahrenden Radverkehr / Fußgänger.
Die Sichtbeziehungen zwischen Rad- und Kfz-Verkehr werden an vielen Stellen durch Werbeschilder, Container, Falschparker, Begrünung etc. behindert. Dies kann in vielen Fällen recht einfach behoben werden.

Einladung AV Dortmund

Liebe Dortmunder Mitglieder von DOS,

Ihr seid herzlich eingeladen zur 1. Aufstellungsversammlung der DOS-Partei für die Dortmunder Kommunalwahl 2020 am 13.09.2020.

Die Aufstellungsversammlung wird
am 14. Juni 2020
um 13:00 Uhr
im Union Gewerbehof, Huckarder Str. 10-12, 44147 Dortmund
stattfinden.

Die Akkreditierung der Mitglieder beginnt bereits um 12:30 Uhr. Die vorläufige Tagesordnung findet Ihr angehängt.

Viele Grüße
Nadja Reigl

Vorläufige Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung der Mitglieder
2. Bestellung der Versammlungsleitung
3. Bestellung der Schriftführung
4. Bestellung der Wahlleitung
5. Zulassung von Gästen, Presse und Aufzeichnungen mit anschließender Abstimmung
6. Genehmigung der Tagesordnung
7. Feststellung der Beschlussfähigkeit durch die Versammlungsleitung
8. Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten
9. Bestellung von zwei Teilnehmenden aus der Versammlung, die an Eides statt versichern, dass die Aufstellung der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt und den Erfordernissen gem. §17 Kommunalwahlgesetz NRW Rechnung getragen wurde
10. Information durch die Wahlleitung über den Wahlmodus und die rechtlichen Vorschriften bei der Aufstellungsversammlung
11. Aufstellung, Vorstellung der Bewerbenden mit anschließender Befragungsrunde der Mitglieder und geheime Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin
12. Aufstellung, Vorstellung der Bewerbenden mit anschließender Befragungsrunde und geheime Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Dortmund zur Kommunalwahl am 13.09.2020 – Direktkandidat*innen
13. Aufstellung, Vorstellung der Bewerbenden mit anschließender Befragungsrunde und geheime Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Dortmund zur Kommunalwahl am 13.09.2020 – Reserveliste
14. Aufstellung, Vorstellung der Bewerbenden mit anschließender Befragungsrunde und geheime Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund zur Kommunalwahl am 13.09.2020 – Direktkandidat*innen
15. Feststellung der Versammlungsleitung, dass die Wahl ordnungsgemäß erfolgt ist
16. Verschiedenes
17. Abschluss der Versammlung

Habemus Vorstand

Die Parteigründung ist vollzogen und der erste Vorstand gewählt. Die lange Vorbereitungsphase und der heutige, für uns alle sehr spannende Tag, haben einiges an Aufwand erfordert. Wir bedanken uns bei allen die vor Ort gewesen sind, die Gründung und die Wahlen per Stream oder in den sozialen Medien verfolgt haben.

Eine Nachbereitung mit mehr Informationen wird zeitnah erfolgen.