Sinnvolle Schritte statt voreiligem Aktionismus

Wir, als gesamte Gesellschaft, haben es geschafft die Infektionskurve zu verflachen und unsere Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Dies haben wir durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Unterstützenden und der konsequenten Einhaltung von Abstandsregelungen und Versammlungsvermeidungen erreicht.

Wie wichtig die Schließung seit dem 16.3.2020 war, zeigt sich leider daran, dass wir bundesweit mittlerweile mehr als 3.800 Menschen durch COVID-19 verloren haben. Ohne diese Maßnahmen wären noch mehr Tote zu beklagen. Jetzt wieder Schulen, selbst schrittweise, als erste Einrichtung zu öffnen, spielt fahrlässig mit der Gesundheit und dem Leben von Schüler*innen, Lehrenden, Angehörigen und anderen an Schulen Beschäftigten.

„Als nebenberuflich Studierende in einer Abendschule kann ich es mir nicht vorstellen, in nächster Zeit wieder mit zwanzig anderen Personen in einem Klassenraum zu sitzen. Diesen Gedanken finde ich im Gegenteil beängstigend. Hier wird mit der Gesundheit von Schüler*innen und Lehrpersonal gleichermaßen gespielt.“ sorgt sich Maja Tiegs (Bundesvorstandsmitglied der DOS Partei)

„Die Ankündigung des NRW Ministerpräsidenten Armin Laschet, die Schulen schon kommende Woche eröffnen zu wollen, vor der Konferenz der Kultusminister und entgegen dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länderchefs, lässt nur den Schluss zu, dass Herrn Laschet seine Kanzlerambitionen und seine Profilierungssucht wichtiger sind, als die Gesundheit der Menschen in NRW.“ stellt Torsten Sommer (Bundesvorstandsmitglied der DOS Partei) fest.

Die voreilige Öffnung der Schulen, auch nur für Abiturient*innen und andere Abschlussklassen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt fahrlässig und gefährdet aktiv Leben. Vielmehr sollte der Landesregierung das Wohl der Menschen mit besonderen Bedarfen in
den Blick nehmen und diese Familien sofort unterstützen. Gerade jetzt benötigen Menschen in kritischen Lebenssituationen, gefährdete Menschen und Behinderte sofortige und direkte Hilfsangebote. Dazu gehört, dass alle Schüler*innen erreicht werden. Die Digitalisierung von Bildung muss jetzt vorangetrieben werden. Hier ist geboten Lehrende schnellstmöglich zu schulen und die Kommunikation zu Schüler*innen beispielsweise durch das Bereitstellen von Internetzugängen und Leihgeräten wie Laptops zu ermöglichen.

Digitale Unterrichtsmaterialien und die vielfältige Nutzung neuer Möglichkeiten interaktiven Lernens müssen jetzt nachhaltig eingeführt und Konzepte entwickelt werden. Es bedarf einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung und es ist Aufgabe der Schulen, Schulträger, Jugendhilfe und Gesundheitsämter sich schnellstmöglich und direkt um die Familien mit besonderen Bedarfen zu kümmern und entsprechende Unterstützungen sofort bereitzustellen.

Massenüberwachung hilft nicht gegen Corona

Die Corona-Pandemie erfordert drastische Maßnahmen, diese müssen jedoch immer sinnvoll sein und verhältnismäßig gewählt werden. Wir unterstützen die Initiativen #stayathome und #keepdistance, halten jedoch eine massenhafte Auswertung von Bewegungsprofilen sowie die zusätzliche Idee, über diese Bewegungsprofile Kontaktpersonen von Infizierten zu identifizieren, weder für sinnvoll noch für verhältnismäßig.

Wenn wir jetzt Massenüberwachung erlauben, werden wir das auch in Zukunft tun!

Magdalena Zenglein

Magdalena Zenglein

 

„Unsere stärksten Waffen gegen Corona sind Tests, Impfstoffe und gute medizinische Versorgung. Massenüberwachung ersetzt nichts davon“, so Magdalena Zenglein, Bundesvorsitzende der DOS Partei.
Die Dunkelziffer der in Deutschland infizierten Personen ist viel zu hoch, um mit Massenüberwachung die Ausbreitung stoppen zu können. In diesem Fall hilft es nur, mehr zu testen. Dies wird auch von Expertinnen und Experten gefordert. Eine Ausweitung der Testkapazitäten ist bereits in der Umsetzung. Sobald einfache Tests vorhanden sind und massenhaft angewendet werden können, können Infizierte viel einfacher erkannt werden – ohne massenhafte Verletzung der Privatsphäre.

Wenn wir jetzt Massenüberwachung erlauben, werden wir auch in Zukunft Massenüberwachung erlauben.

„Die Geschichte und die Gegenwart haben gezeigt: Eine überwachte Gesellschaft ist keine freie Gesellschaft. Wir als Mitglieder von DOS setzen uns für eine freie Gesellschaft ein und wehren uns gegen jede Bedrohung unserer freien Gesellschaftsordnung,“ betont Nadja Reigl, Bundesvorsitze DOS Partei.

Bereits die aktuelle Auswertung von Telekom-Daten durch das Robert-Koch-Institut ist datenschutzrechtlich bedenklich. Zwar sollen die Telekom-Daten anonymisiert bereitgestellt werden, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass diese Anonymisierung rückgängig gemacht werden kann.

Keine Analyse von Bewegungsprofilen

Portrait Nadja Reigl

Nadja Reigl

 

In den letzten Tagen gab es zusätzlich Vorschläge, über Bewegungsprofile die Kontaktpersonen von Infizierten zu identifizieren. In diesem Fall werden die Daten grundsätzlich nicht anonymisiert erhoben und sind sogar mit den jeweiligen Gesundheitsdaten verbunden. Selbst wenn die Erhebungen dieser Bewegungsprofile auf Freiwilligkeit beruhen, sind diese Vorschläge problematisch. Einerseits, weil nie sichergestellt werden kann, dass die erhobenen Daten sicher sind – Datenlecks und Hacks passieren immer wieder und können nie ausgeschlossen werden. Anderseits dürfen sich die Menschen dieses Landes nicht daran gewöhnen, dem Staat regelmäßig Informationen über ihren Aufenthaltsort und ihren Gesundheitszustand zu liefern. Vor allem nicht in Zeiten, in denen eine rechtsradikale Partei in den Parlamenten sitzt und diese Daten gegen die Menschen in Deutschland verwenden könnte.

Bestmögliche Behandlungsmöglichkeiten nötig

Damit wir möglichst gut durch die Corona-Pandemie kommen, ist nicht nur das Erkennen und vorübergehende Isolieren der Infizierten notwendig. Zusätzlich brauchen wir einen bestmögliche Koordination der intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten auf die Behandlungszentren und natürlich eine bestmögliche Behandlung. Für die Behandlung ist eine adäquate Ausstattung mit Bettenkapazitäten, medizinischem Gerät und entsprechendes Fachpersonal notwendig.

Leider haben wir aktuell keine bestmöglichen Behandlungsmöglichkeiten, weil unser Gesundheitssystem durch wirtschaftliche Gewinn-Optimierung mit dem Rücken an die Wand gewirtschaftet wurde, obwohl sowohl Ärztinnen und Ärzte als auch Pflegekräfte seit Jahren auf diese Probleme hinweisen. Veränderungen sind dringend angesagt!

Wir sprechen uns für ein Gesundheitssystem aus, in dem die Menschen, sowohl Patientinnen und Patienten als auch das Personal, und die Qualität der medizinischen Versorgung im Vordergrund steht.