Wahlprüfsteine vom Klimabündnis – Teil 6

Bei der vierten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal beim Themenbereich „Ist Klima Heimspiel?“. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.

Unsere Antworten darauf findet Ihr hier:

Mit welchen Mitteln wollen Sie Dortmunder Bürger*innen und Unternehmen für Klimaschutz begeistern?
Klimaschutz muss Beteiligung ermöglichen, dabei finanzielle Vorteile bieten, Spaß machen, einfach sein und weitere direkt erfahrbare Vorteile bringen.

Werden Sie in Dortmund zur weiteren Erarbeitung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen Bürgerräte initiieren?
Einwohnerinnenbeteiligung halten wir für unverzichtbar. Wenn in Form von Bürgerräten, muss deren Entscheidungskompetenz und Zusammensetzung im Vorfeld definiert sein.

Wie werden Sie sicherstellen, dass im Rat beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umgesetzt werden?
Klimaschutz muss höher priorisiert werden, außerdem muss der Rat dafür sorgen, dass seine Entscheidungen von der Verwaltung unverzüglich umgesetzt bzw. eingeleitet werden.

Das geplante „Klimabarometer“ soll Transparenz über den Umsetzungsfortschritt der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass Probleme zeitnah behoben werden?
Es muss ein permanentes Monitoring stattfinden, das Probleme schnell identifiziert, damit unverzüglich eine Lösung angegangen werden kann.

Auf Bundes- und Landesebene gibt es viele Weiterbildungsangebote, die wissenschaftliche Expertise und Best Practice an die Kommunen vermitteln. Wie findet dieser Wissenstransfer Eingang in Ihre politischen Entscheidungen und die tägliche Arbeit der Verwaltung?
Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen verpflichtend an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen und ihr neugewonnenes Wissen danach auch einbringen.

Welche Anreize werden Sie schaffen, damit Dortmunder Unternehmen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen?
Es müssen z.B. finanzielle Erleichterungen oder Steuerminderungen ermöglicht werden.

Welche alternativen, klimafreundlichen Wirtschaftsmodelle fördern Sie in Dortmund?
Nachhaltige und umweltfreundliche natürlich. Logistik z.B. muss klimaneutral werden.

Wahlprüfsteine vom Klimabündnis – Teil 5

Bei der vierten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal beim Themenbereich „Dortmund is(s)t anders – Ernährung und Landwirtschaft neu denken“. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.

Unsere Antworten darauf findet Ihr hier:

1. Wie wollen Sie gewährleisten, dass bis spätestens 2030 die regionale Landwirtschaft ihre Anbaumethoden und weiterverarbeitende Betriebe ihre Produktion umwelt- und klimaverträglich umgestellt haben, um die Versorgung der Stadtbevölkerung mit ökologischen, regenerativen und klimaverträglichen Lebensmittel zu sichern?
Landwirten, die umstellen, Gewerbesteuerbegünstigungen einräumen. Unterstützung des regionalen Vertriebs durch bevorzugte Flächenvergabe. Städtische Vernetzungplattformen für Kunden, Handel und Produzenten anbieten.
Neue Pachtverträge über städtische Flächen nur an umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaftsbetriebe vergeben.

2. Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, damit der Dortmunder Boden als CO2-Speicher geschützt und gefördert wird?
Wir werden z.B. Biokohle zur Bodenverbesserung unterstützen (Terra preta).

3. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund die Kultur der Solidarischen Landwirtschaft, der Gemeinschaftsgärten, des „Urban Gardening“ oder vergleichbare Projekte unterstützt?
Kleine und/oder schwer nutzbare Flächen im Stadteigentum müssen identifiziert und derartigen Projekten zur Verfügung gestellt werden. Auch Gelder müssen für die Instandsetzung und -haltung zur Verfügung gestellt werden.

4. Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Stadt Dortmund dem Beispiel von ca. 50 anderen Städten und Kommunen in Deutschland folgt, auf den Einsatz von Pestiziden, Glyphosat und industriell erzeugten Düngern zu verzichten?
Der Einsatz von Glyphosat ist auf städtisch verpachteten Flächen bereits größtenteils verboten. Dies muss bei Neuverträgen und Vertragsverlängerungen ausgebaut und fortgesetzt werden, auch für andere Gifte.

5. Wie werden Sie sicherstellen, dass rein pflanzliche Gerichte in öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten etc. verpflichtend angeboten werden (siehe die weitergehenden Empfehlungen des Weltklimarates 2019)?
Es soll täglich mindestens ein veganes oder vegetarisches Gericht angeboten werden. Das muss so auch von Politik und Verwaltung angeordnet werden, ggf. müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden.

6. Wie sollte die Stadt Dortmund Initiativen und Bildungsmaßnahmen zum Thema klimaverträglicher Ernährung und Landwirtschaft in Schulen u.a. Bildungseinrichtungen in besonderer Weise unterstützen und fördern?
Möglichkeiten zur Fortbildung für die Lehrkräfte müssen geschaffen und genutzt werden. Arbeitsgemeinschaften zum Thema müssen auch finanziell gesichert und unterstützt werden. Die Volkshochschule als Pflichtaufgabe der Kommune muss die gesetzliche Finanzierungsbeteiligung des Landes konsequent einfordern.

Wahlprüfsteine vom Klimabündnis – Teil 4

Bei der vierten Runde der Wahlprüfsteine des Klimabündnis Dortmund lag der Schwerpunkt der Fragen diesmal erneut beim Themenbereich Mobilität. Die Antworten waren auf 400 Zeichen begrenzt.

Unsere Antworten darauf findet Ihr hier:

1. Werden Sie den Fußverkehr in Dortmund systematisch fördern, auch auf Kosten anderer Verkehrsarten, insbesondere des ruhenden Autoverkehrs? Werden Sie dabei das Personal zur Parkraumüberwachung endlich auf das Niveau anderer Städte aufstocken?

Ja und Ja. Parkplätze verbrauchen viel Fläche, den Raum kann man besser nutzen. Dass Gehwege/Radwege als Parkplatz missbraucht werden, muss verhindert werden. Dies gelingt nur durch entsprechende Kontrollen.
Konsequente Anwendung gültiger Verkehrsregeln. Bei Behinderung und Gefährdung konsequent einschreiten und Verwarngelder ausstellen. Bessere Schulung des Ordnungspersonals.

2. Dortmund will Fahrradstadt werden und Kopenhagen nacheifern, plant aber nur mit jährlichen Ausgaben für den Radverkehr von 10 € pro Kopf, während Kopenhagen 30 € investiert. Welchen Betrag werden Sie investieren, damit die Aufholjagd gelingt?

Es kommt weniger auf die Investitionssumme an, als darauf was man damit macht. Bei zwei Fahrspuren eine exklusiv für den Radverkehr abtrennen geht günstig. Baumaßnahmen sind dagegen teurer. Dennoch: Mit mehr Geld kann mehr erreicht werden. Wenn man sich an København messen will, muss man entsprechend mehr Geld in die Hand nehmen.

3. Dortmund hat zehn neue Stellen für den Radverkehr geschaffen, um den ärgsten Personalmangel zu beheben, aber diese Stellen reichen bei weitem nicht aus, um Dortmund fahrradfreundlich zu gestalten. Wie viele zusätzliche Stellen für Fuß- und Radverkehr werden Sie schaffen?

Wir wollen Verkehrsprioritäten verlagern. Erst Stellen aus dem Autobereich in die neuen Schwerpunkte versetzen, dann prüfen, ob weitere geschaffen werden müssen.

4. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Verbesserungen, die für den Radverkehr in Dortmund bis zur nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden sollten?

Trennung von Rad-, Fuß- und Autoverkehr, Schaffung von mehr Rad- und Fußgängerwegen
Grüne Welle für Radfahrende
Getrennte Ampelphasen für den Radverkehr an gefährlichen Kreuzungen.
Schulung des Ordnungspersonals zur korrekten Festsetzung von Ordnungsgeldern und Maßnahmen.

5. Bundesweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zur Förderung des Radverkehrs eine stärkere Trennung von Rad- und Autoverkehr geben muss, vor allem, um weniger Geübte, ältere Menschen und Kinder zugleich zum Radfahren zu ermuntern und dabei zu schützen. Unterstützen Sie eine solche Trennung – auch in dem Wissen, dass damit der Verkehrsraum neu verteilt werden muss?

Definitiv, die Verteilung muss neu gedacht werden.
Die Platzverteilung darf nicht mehr von „innen“ nach außen geschehen, wo dem Fuß- und Radverkehr dann nur noch Restflächen zur Verfügung gestellt werden. Es muss zukünftig von „außen“ nach „innen“ geplant werden, so wie es in anderen Ländern bereits üblich ist und üblicher wird.

6. Die häufigste Ursache für schwere Fahrradunfälle sind laut Unfallstatistik „Fehler von Kraftfahrzeugfahrenden beim Abbiegen“. Wie wollen Sie das Risiko für Radfahrende an Kreuzungen senken?

Konsequent getrennte Ampelphasen für rechtsabbiegenden motorisierten Verkehr und geradeaus fahrenden Radverkehr / Fußgänger.
Die Sichtbeziehungen zwischen Rad- und Kfz-Verkehr werden an vielen Stellen durch Werbeschilder, Container, Falschparker, Begrünung etc. behindert. Dies kann in vielen Fällen recht einfach behoben werden.