Kommunalwahl NRW

Wir haben es geschafft! Wir haben es nicht nur geschafft, gerade mal sechs Monate nach unserer Gründung in diversen Bezirken in Dortmund und Duisburg zur Kommunalwahl antreten zu können, sondern wir haben es sogar geschafft, einige Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, uns zu wählen!

Das hat zwar (erwartungsgemäß) noch nicht für ein Mandat gereicht, war für uns aber ein tolles Zeichen, nicht aufzugeben und dran zu bleiben. Von daher danke wir ganz, ganz herzlich allen Menschen, die uns bei den Wahlen unsere Stimme gegeben haben!

Anfrage von Extinction Rebellion Dortmund

Am 02.09.2020 haben wir – und viele andere Dortmunder Parteien auch – einen Fragekatalog von Extinction Rebellion Dortmund erhalten und wurden außerdem aufgefordert, diese Fragen öffentlich zu beantworten. Dem möchten wir hiermit gerne nachkommen:

  • Sehen Sie die drohende Klimakatastrophe als größte Herausforderung der Menschheit an, welche unsere Lebensgrundlage aktiv bedroht?

Ja, die menschengemachte Erhitzung der Biosphäre ist die derzeit größte Bedrohung für alle Menschen und Lebewesen auf diesem Planeten – und einen anderen Planeten haben wir nicht.

  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Dortmunder Bevölkerung umfassend über die Klimakrise und deren Folgen aufgeklärt wird und planen Sie in diesem Zusammenhang den Klimanotstand auszurufen? Wenn nein, warum nicht?
Bisher hat der Rat der Stadt Dortmund nur eine „Klimakrise“ ausgerufen, weil das Wort „Notstand“ ihm zu drastisch erschien. Dies halten wir für unangemessen. Unserer Ansicht nach ist es höchste Zeit, den Klimanotstand auszurufen, denn noch können wir manche  Folge eventuell abmildern oder uns adäquat auf sie vorbereiten.
Dabei muss natürlich die Bevölkerung eingebunden werden. Die drohenden Folgen, wenn wir unser Konsumverhalten nicht verändern, müssen bewusst gemacht werden. Es gilt den Menschen erschwingliche und klimaneutrale Alternativen aufzuzeigen und bei weiter wachsender Bevölkerung Auswege zu realisieren.
  • Werden Sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 der Stadt Dortmund an die wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen und dieses früher setzen? Wenn nein, warum nicht?
Das Ziel, bis 2050 in Dortmund klimaneutral zu werden, ist viel zu spät! Wir müssen jetzt anfangen, klimaneutral zu werden und jeden Bereich, bei dem heute schon eine Alternative möglich ist, sofort umstellen. Dabei müssen wir immer im Kopf haben, dass es für manches leider schon zu spät ist und wir schon längst klimaneutral sein müssten. Klimaneutralität muss zur ersten und wichtigsten Aufgabe werden. Das darf kein zweitrangiges Ziel mehr sein!
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, um zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, halten wir in allen Bereichen für unerlässlich. Hier darf auch nicht vernachlässigt werden, dass auch Projekte zum Abbau der bereits vorhanden Belastung gefördert werden müssen. 
  • Wie planen Sie für die benötigten Maßnahmen in der Bevölkerung Akzeptanz zu finden und diese in Entscheidungen mit einzubeziehen?
Akzeptanz kann und muss z.B. auch geschaffen werden, indem man selbst mit gutem Beispiel voran geht. Das sollte auch die Stadtverwaltung tun, indem in allen Bereichen wo möglich auf klimaschonendere Alternativen zurückgegriffen wird und dies auch öffentlich kommuniziert wird. Bei jeder Ausschreibungen muss eine klimaneutrale Ausführung unabdingbares Vergabekriterium sein. Auch durch städtische Projekte, die Anreize vermitteln wie z.B. Preise oder Grundsteuerermäßigung für naturnahe Vorgärten oder Fassadenbegrünungen eines Stadtteils, können Einwohner und Einwohner*innen darüber aufgeklärt werden, welchen Einfluss sie selbst im Kleinen auf den Klimawandel nehmen können und müssen. Beim Konsum müssen langlebig Alternativen aufgezeigt, sowie Upcycling gefördert werden. Die Teilhabe an der Engergiewende muss allen Schichten ermöglicht werden. Klimaneutrale Produkte dürfen kein Luxusgut sein, sondern müssen Volksgüter werden.
Des weiteren müssen die Menschen natürlich in einen Dialog mit der Politik gebracht werden. Dabei ist vor allem wichtig, dass die Meinung der Bevölkerung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern im politischen Diskurs aufgenommen wird. Klimaneutralität muss eine parteienübergreifende Vision werden, die alle Anstrengungen benötigt. Mitwirkung und auch die Einrichtung eines Klimaausschusses, der eine Teilhabe von Bürgerinitiativen wie dem Klimabündnis und wissenschaftlichen Experten ermöglicht, sollten eine Dauereinrichtung werden, die sämtlich Großprojekte mit prüft oder eigene Projekte einbringen kann. Die Einrichtung einer Klimaampel zur schnelleren Umsetzung guter Projekte soll fester Bestandteil bei allen Bauprojekten werden, die durch den Klimaausschuss begleitet werden sollen. Damit kann man den Einwohner*innen vor Ort aufzeigen, wann und wie schnell eine Umsetzung erfolgt.

Protokoll der Vorstandssitzung am 09.08.2020

Beginn: Sonntag, 09.08.2020, 19:00 Uhr
Ort: online

Anwesende aus dem Vorstand:
Nadja Reigl
Magdalena Zenglein
Andrea Wille
Maja Tiegs
Torsten Sommer
Britta Söntgerath ab 19:20
David Grade ab 19:15
Dirk Pullem

Der Vorstand ist beschlussfähig.
Die Sitzungsleitung übernimmt: Nadja Reigl
Die Protokollführung übernimmt: Magdalena Zenglein

Gäste:
Ja

1. Protokollgenehmigung
Der Vorstand möge beschließen, das Protokoll der letzten Sitzung zu genehmigen.

Dafür: Andrea, Dirk, Magdalena, Maja, Nadja, Torsten
Dagegen: –
Enthaltung: –

Das Protokoll der letzten Sitzung wird angenommen.

2. Aufgabenkontrolle:

2.1 Kontoeröffnung
Lastschrifteinzug sollte ab jetzt freigeschalten sein.
Für den Spendenbutton wird noch eine E-Mail-Adresse benötigt. Andrea richtet auch ein Paypal- und ein Sofortüberweisungskonto ein.
Magdalena legt einen E-Mail Account an, damit die E-Mail-Adresse nicht personengebunden ist: finanzen@dospartei.de

2.2 Texte für Vorstellung Vorstandsmitglieder/Listenkandidierende
Es fehlen Liste: Daniel, Dirk, Danebod, Dieter, Daniel R. -> Dortmund – David horcht nach und berichtet wenn wieder da ist.
Es fehlen auf jeden Fall noch Danebod und Dirk. Rest Status unbekannt.

2.3 Stand der Dinge: Einreichung bzw. Rückmeldung Parteigründungsunterlagen
Nix neues, warten auf Rückmeldung.

2.4 Kontakt mit PLQ herstellen
Toso und Nadja hatten am Montag einen Termin mit PLQ. Nächster Termin ist bereits für den 17.08.2020 geplant.
Der Austausch war sehr nett und interessant. Wir wollen in weiterem Kontakt bleiben.

2.5 Aufgabenverteilung im Vorstand auf Homepage aktualisieren
Wir gehen jetzt davon aus, dass alle draufgeschaut haben.

2.6 Cloud Struktur (Verantwortlichkeit)
Dirk macht jetzt einmal Ordnung und Maggi unterstützt gegebenenfalls.

2.7 Daten Gründungsmitglieder
Dirk wartet noch 48h, ob sich noch jemand meldet ob noch Informationen fehlen und fragt sie dann bei den Gründungsmitgliedern ab.
E-Mail mit Abfrage der weiteren Informationen, ist heute an alle Gründungsmitglieder rausgegangen.

2.8 Visionen weiter überarbeiten
Sollten weiter überarbeitet werden, unter anderem die Abschnittsüberschrift Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit liest sich komisch. -> Sobald wir Zeit dafür haben.

2.9 WordPressseite
Wordpressseite für Menschen, die sich einerseits für DOS interessieren, aber nach Möglichkeit im nächsten Wahlkampf in ihrer Region durchstarten möchten: Torsten kümmert sich. Noch gibt es nichts neues, aber Torsten bleibt dran.

3. Anträge & Beschlüsse

3.1 Umlaufbeschlüsse

3.2 Anträge

3.2.1 Anschaffung eines zweiten Banners (Nadja für das Wahlkampfteam)

Antrag: Der Vorstand beschließt, ein zweites Banner mit Kosten in Höhe von maximal 50€ drucken zu lassen.

Begründung: Gerade jetzt, wo Infostände uns allgemein der Wahlkampf anstehen, wäre es gut, wenn wir ein Banner in Dortmund und eines in Duisburg hätten.

Dafür: Andrea, Britta, David, Dirk, Magdalena, Maja, Nadja, Torsten
Dagegen: –
Enthaltung: –

Der Antrag wurde angenommen.

3.2.2 Persönliche Wahlkampfflyer (Nadja für das Wahlkampfteam)

Antrag: Der Vorstand beschließt, für alle Direktkandidierenden, die dies wünschen, jeweils 250 persönliche Flyer mit Kosten in Höhe von maximal jeweils 25€ zu bestellen.
Die Bestellung erfolgt erst, sobald die Spendenüberweisungen für die jeweiligen Flyer, auf dem Parteikonto eingegangen ist.

Begründung: Ein Mitglied hat zugesichert, pro Person jeweils 20€ an DOS für die Produktion der Flyer zu spenden, sofern das jeweilige Mitglied bereits ist, den Differenzbetrag von knapp 5€ zu spenden. Es entstehen also keine zusätzlichen Kosten.

Dafür: Andrea, Britta, David, Dirk, Magdalena, Maja, Nadja, Torsten
Dagegen: –
Enthaltung: –

Der Antrag wurde angenommen.

3.2.4 Wahlkampfvisitenkarten (Nadja für das Wahlkampfteam)

Antrag:
Variante a) Der Vorstand beschließt, für den Wahlkampf Visitenkarten mit Kosten in Höhe von 50€ drucken zu lassen, auf denen auch unsere Kontonummer vermerkt ist, produzieren zu lassen. Diese sollen möglich so gestaltet sein, dass diese auch nach der Wahl noch genutzt werden können.
Varinate b) zusätzlich: Der Betrag muss zunächst über Spenden gedeckt sein, ehe eine Bestellung in Auftrag gegeben wird.
Bei der Bestellung soll eine möglichst umweltfreundliche Variante ausgewählt werden.

Begründung: Visitenkarten sind klein und handlich, daher landen sie nicht so schnell im Müll. Außerdem wäre es gut, wenn wir bei Infoständen oder anderen Gelegenheiten etwas hätten, was wir (auf Anfrage) herausgeben können.
Sofern die Kosten die momentanen finanziellen Möglichkeiten der Partei übersteigen, könnten wir erst einen Spendenaufruf starten (das könnten/sollten wir eh), damit die Kosten im Vorfeld gedeckt werden.

Dafür: Andrea, Britta, David, Dirk, Magdalena, Maja, Nadja, Torsten
Dagegen: –
Enthaltung: –

Der Antrag wurde angenommen.

3.2.5 Übernahme der Serverkosten durch die Partei (Andrea)

Antrag:
Die DOS-Partei übernimmt die Kosten für den Webserver. Kostenpunkt aktuell 80,74€ pro Monat.
In der Vergangenheit für den Webserver entstandene und bisher von Parteimitgliedern ausgelegte Kosten werden diesen Parteimitgliedern erstattet, sobald die Finanzen der DOS-Partei das zulassen.

Begründung: Wir haben das zwar im Prinzip alles schon so abgesprochen, aber teilweise noch vor der eigentlichen Parteigründung. Es gibt bisher keinen formellen Vorstandsbeschluss dazu. Das möchte ich mit diesem Antrag nachholen.

Dafür: Andrea, Britta, David, Dirk, Magdalena, Maja, Nadja, Torsten
Dagegen: –
Enthaltung: –

Der Antrag wurde angenommen.

3.2.6. Übernahme der von Mitgliedern vorgestrecken Ausgaben für die Partei (Andrea)

Antrag:
Im Vorfeld der Parteigründung, sowie in den ersten Monaten der Partei haben einige Parteimitglieder das Geld für verschiedene Kostenpunkte rund um die Parteigrundung vorgestreckt.
Beispiele: Kaffeekasse für Gründungsversammlung, Raumkosten für die Aufstellungsversammlung, Hygienematerial für Aufstellungsversammlung, Druckkosten für Banner und Visitenkarten usw.
Die DOS-Partei erstattet grundsätzlich den in Vorleistung getretenen Mitgliedern diese Kosten, sobald die Finanzen der Partei das zulassen und sofern entsprechende Belege eingebracht werden.

Die Schatzmeisterin erstattet offene Beträge bis zu einem Gesamtvolumen von 1000€. Die einzelnen Posten sind aufgelistet in der Cloud im Verzeichnis Finanzen unter „Ausgaben_bisher.ods“.

Begründung:
Wir sollten formell klären, wie wir diesen Punkt handhaben. Dieser Antrag ist ein Vorschlag dazu.

Dafür: Andrea, Britta, David, Dirk, Magdalena, Maja, Nadja, Torsten
Dagegen: –
Enthaltung: –

Der Antrag wurde angenommen.

3.2.7. Dankesgeschenk für Wahlkampfunterstützer Duisburg.

Die Partei beschließt den Kauf von Schokoladentafeln, Karten und 5€ Gutscheinen für den Eine-Welt-Laden in Gesamthöhe von 7€ pro Person.
Die Finanzierung der Dankesgeschenke erfolgt über Zweckgebundene Spenden. Der Kauf erfolgt erst, wenn die Spenden auf dem Parteikonto eingangen sind.

Dafür: Andrea, Britta, David, Dirk, Magdalena, Maja, Nadja, Torsten
Dagegen: –
Enthaltung: –

Der Antrag wurde angenommen.

3.2.8. Spende an NoCamDo für Klage gegen Kamerabüberwachung in Münsterstraße

Die Partei beschließt eine Spende in Höhe von 50€ an den Zusammenschluss NoCamDo (No Camera Dortmund), um die Klage gegen die Kameraüberwachung in der Münsterstraße zu unterstützen.
Der Betrag ist bereits als zweckgegebunde Spende eingangn.

Dafür: Andrea, Britta, David, Dirk, Magdalena, Maja, Nadja, Torsten
Dagegen: –
Enthaltung: –

Der Antrag wurde angenommen.

4. Weitere Themen

4.1 Themen aus der letzten Sitzung

4.1.1 Termine für Tools
Erster Termin: Thema Nextcloud am 10.8.2020 Abends um 19 Uhr . Betreut durch Maggi.
Nadja hat bereits einen Raum angelegt und Maggi und Toso darauf Zugriff gewährt.
Vorschlag für nächstes Tool von Nadja: Mattermost

4.1.2 Nettikette (Maggi)
Zeitlich letzter Stand der Nettikette (parteiinterner Link) https://cloud.dospartei.de/index.php/f/1323
Wurde über zur Überprüfung über die Vorstandsliste geschickt.
Andrea kommuniziert Nettikette über die aktive und info-liste und lädt zu konstruktivem Feedback ein.
Dirk veröffentlicht Nettikette auf der Homepage.
Magdalena kümmert sich darum, dass die Tools auf die Nettikette auf der Homepage verweisen (sofern technisch möglich).

4.1.3 Wahlkampf(team) (Nadja)
Treffen Wahlkampfteam 04.08.2020 um 20Uhr. Nadja hat die Einladung verschickt.
Müssen in jedem Fall auf die Parteifinanzen schauen. Nur wenn wir genug Mitgliedsbeiträge und Spenden haben, können wir Flyer und Banner kaufen.
Protokoll online.
Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.

4.2 Neue Themen

4.2.1 Ausstattung Infostände (Nadja)
Hat jemand einen Tapezier-/Stehtisch und oder einen Pavillon usw.?
– Danebod hat einen Tapziertisch ca. 0,5mx3m
– Magdalena hat einen Alu-Campingtisch ca. 60cmx80cm
– Torsten hat Alu-Klapptisch
– Britta hat Pavillion (3mx3m)
– Wir könnten einen weißen Pavillion verfügbar machen, dafür müsste dieser Pavillion aber erst einmal gereinigt werden
– Wir brauchen noch Menschen, die sich auch an die Infostände stellen

4.2.2 Kalenderverwaltung
Wer für einen Termin verantwortlich ist, trägt ihn bitte auch im Kalender ein!

4.2.3 Links zu den Webkonferenzen im Kalender
In den Terminen steht im Feld für den Ort/die Location der Link zu den Webkonferenzen.
Bei Bedarf akivieren wir in den Webkonferenzen Vorräume, damit nicht jeder Mensch in die Sitzung kommt, obwohl die Links zu den Webkonferenzen öffentlich sind.

4.2.4 Youtube
David ist der im Vorstand verantwortliche für Youtube. Ali wird ausführen.
Ali und David müssen sich bei bitwarden.dospartei.de anmelden.
Magdalena schickt Ali und David einen Link und Hinweise was Ali und David zu tun haben.

5. Sonstiges

  • Wir möchten noch einmal öffentlich kommunizieren, dass wir antreten (ohne Auflistung der Wahlbezirke)
  • Telefonlisten? Für Interne: Lieber alles über Mattermost; Für Externe: Torsten, Nadjas und Dirks Telefonnummer können rausgegeben werden;
  • VMDO.e.V. möchte DOS in der Zeitung haben; Dirk beantwortet die entsprechende E-Mail

6. Termine
Montag 10.08.2020, ab 19 Uhr Einführung in die Nextcloud
Dienstag, 11.08.2020, ab 20 Uhr Wahlkampfteam
Montag 17.08.2020, ab 18.30 Uhr Treffen mit PLQ (für den BuVo)

7. Auf die nächste Sitzung verschoben

8. Nächster Termin
Die nächste Vorstandssitzung findet statt am 30.08.2020 um 19:00 Uhr.

9. nichtöffentlicher Teil

10. Schließung der Sitzung
Die Versammlungsleitung schließt die Sitzung um 20:45 Uhr.